Cannabis-Legalisierung: CDU-Chef Merz droht mit Rückgängigmachung bei Wahlsieg 2025
»Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen«, kündigte Merz in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Ausgabe vom Freitag) an.
Der Bundestag hatte das Cannabisgesetz im Februar beschlossen.Es sieht vor, dass volljährige Personen ab dem 1. April Cannabis unter bestimmten Bedingungen konsumieren und teilweise auch anbauen dürfen.Im Bundesrat ist das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig, aber die Länderkammer könnte den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren damit abbremsen.Gesundheitsminister Karl Lauterbach ( SPD) hat angedeutet, dass dann mit einer kompletten Blockade durch die Union zu rechnen sei und das Vorhaben sterben könnte.