Gericht: Ford verletzt LTE-Patent, Verkaufsverbot droht - heise online

Im Streit um Lizenzen für ein LTE-Patent hat der Patentinhaber einen Sieg gegen Ford errungen – und kann nun den Verkauf vernetzter Fahrzeuge verbieten lassen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, kann von IP Bridge aber gegen eine Sicherheitsleistung vollstreckt werden lassen (Az. 7 O 9572/21).

Den Einwand, dass IP Bridge das Patent kartellrechtswidrig missbrauche, lies die Kammer nicht gelten.

Demnach muss Ford den Verkauf der betroffenen Fahrzeuge unterlassen sowie IP Bridge Schadensersatz für vorherige Patentverletzungen leisten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Ford kann dagegen noch in Berufung gehen.

Unterdessen kann IP Bridge das Urteil gegen eine Sicherheitsleistung von knapp 227 Millionen Euro vorläufig vollstrecken lassen.

Das würde bedeuten, dass Ford den Verkauf der betroffenen Fahrzeuge stoppen und die Modelle auch von den Händlern zurückrufen müsste.