Anton Hofreiter will Machtwort von Olaf Scholz zur FDP

Mit scharfen Einschnitten in der Sozialpolitik will die FDP die Wirtschaft ankurbeln und erntet dafür von allen Seiten Kritik.

Im Streit über das Zwölfpunkteprogramm der Liberalen zur Wirtschaftswende hat der Grünenpolitiker Anton Hofreiter gefordert, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz( SPD) einschaltet.

Der am Montag vorgestellte Zwölfpunkteplan der FDP sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern künftig 30 Prozent ihrer Leistungen sofort gekürzt werden können.

Zu den Punkten zählen auch die Abschaffung der Rente mit 63 Jahren, steuerliche Vorteile für Überstunden und Bürokratieabbau auf mehreren Ebenen, unter anderem im Bausektor.

Hofreiter bewertet den Vorstoß der FDP als Versuch der Liberalen, aus dem Umfragetief herauszukommen: »Man muss sich darüber im Klaren sein, dass wenn man bei den Umfragen bei vier Prozent oder knapp fünf Prozent steht, dass Leute dann auch mal stärker um sich schlagen, weil sie Sorge um den Bestand ihrer Partei haben.« Ob das sinnvoll sei und das helfe, müssten sie selbst wissen.

Wie SPD und Grüne habe auch die FDP das Recht, eigene Positionen vorzutragen, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach Beratungen des FDP-Präsidiums.