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Aber es klingt schon einen Ticken weniger dramatisch als die 60 Milliarden Euro, die ursprünglich im Klima- und Transformationsfonds (KTF) steckten –, bis das Verfassungsgericht den Buchungstricks von Kanzler und Finanzminister ein Ende bereitete.

Bleibt die große Frage, ob noch in diesem Jahr der Haushalt 2024 beschlossen (wie das die SPD wünscht) und womöglich die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden kann (was die FDP verhindern möchte).

Mein Kollege Jonas Schaible, der die Klage verfolgt hat, sagt: Die Regierung habe einfach beschlossen, dass sie sich nicht mehr ans (alte) Klimaschutzgesetz halten muss, weil sie es ja ändern will.

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Lindner schlug vor, die Lücke durch Einsparungen zu schließen – etwa im Sozialbereich, bei den Ausgaben für die internationale Unterstützung und durch Subventionsabbau.

Lindner äußerte sich skeptisch zu Bestrebungen vor allem in der SPD, wegen einer Notlage auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse auszusetzen.

Die Folgen des Urteils dürften auch im Mittelpunkt der Beratungen stehen, zu dem die Spitzen der Koalition am Abend im Berliner Kanzleramt zusammenkamen.

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Bild vergrößernBundesfamilienministerin Paus, Bundesfinanzminister Lindner: Irgendwoher muss das Geld kommen

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Das Treffen der Koalitionsspitzen zum Haushalt im Berliner Kanzleramt ist am Abend schon nach etwa anderthalb Stunden beendet worden, wie es laut Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen hieß.

Offen blieb, inwieweit die Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP sich schon mit konkreten Kürzungen oder Umschichtungen für das kommende Jahr infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts befassten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor untersagt, milliardenschwere Coronakredite nachträglich für Klimaschutz und Modernisierung der Wirtschaft zu nutzen und Notlagenkredite für spätere Jahre zurückzulegen.

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