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Der wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftete Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hat vor einigen Jahren versucht, für den Bundesnachrichtendienst ( BND) zu arbeiten.

Später wurde der Mann dem Vernehmen nach beim sächsischen Verfassungsschutz vorstellig, wo er aber ebenfalls nicht zum Zuge kam – auch weil man ihn für nicht zuverlässig hielt.

Im Juli 2023 gab es etwa einen Hinweis des Inlandsgeheimdienstes an Politik und Verwaltung, in dem es um Methoden der Kommunistischen Partei Chinas zur Beeinflussung und Informationsbeschaffung ging.

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Das Strafgesetzbuch sah bislang nur Strafen vor, wenn Abgeordnete für ein bestimmtes Verhalten bei der Ausübung ihres Mandats Geld oder andere Vorteile kassierten, also etwa für eine Rede oder ein konkretes Abstimmverhalten im Bundestag.

Im Zentrum der vom SPIEGEL aufgedeckten Maskenaffäre stehen die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein, die zu Beginn der Coronapandemie für die Vermittlung von Maskengeschäften üppige Provisionen kassierten.

Juristisch sah der Bundesgerichtshof den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht als erfüllt – weil die Abgeordneten dazu im Parlament selbst hätten tätig werden müssen.

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Foto: Mohammed Abed / AFP »Eine Großoffensive auf Rafah darf es nicht geben«, sagte Außenminister Annalena Baerbock im März, und auch US-Präsident Joe Biden warnte, dies wäre ein »Fehler«.

Und selbst wenn alle Kämpfer getötet würden: Eine ganze Generation traumatisierter Kinder und Jugendlicher dürfte sie bald ersetzen, wenn sie keine Hoffnung auf eine bessere Zukunft haben.

Foto: Brendan McDermid / REUTERS Die Richterin Madeline Singas, die gegen die Aufhebung des Urteils gestimmt hatte, warnte in einer Stellungnahme: Die Entscheidung »hält überholte Vorstellungen von sexueller Gewalt aufrecht und ermöglicht es Tätern, sich der Verantwortung zu entziehen«.

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Am Ende war es nur noch Formsache: Der Bundestag hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit für die Einführung eines nationalen Veteranentags ausgesprochen.

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein zeitgemäßes Konzept für einen jährlich am 15. Juni zu begehenden Veteranentag zu erarbeiten und die dafür benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius( SPD) lobte die fraktionsübergreifende Bundestagsinitiative als »ein starkes, ein wichtiges und auch ein überfälliges Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung« für die rund zehn Millionen Veteraninnen und Veteranen in Deutschland.

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