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Summary
Aber es klingt schon einen Ticken weniger dramatisch als die 60 Milliarden Euro, die ursprünglich im Klima- und Transformationsfonds (KTF) steckten –, bis das Verfassungsgericht den Buchungstricks von Kanzler und Finanzminister ein Ende bereitete.
Bleibt die große Frage, ob noch in diesem Jahr der Haushalt 2024 beschlossen (wie das die SPD wünscht) und womöglich die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden kann (was die FDP verhindern möchte).Mein Kollege Jonas Schaible, der die Klage verfolgt hat, sagt: Die Regierung habe einfach beschlossen, dass sie sich nicht mehr ans (alte) Klimaschutzgesetz halten muss, weil sie es ja ändern will.
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