Innenministerkonferenz: Thomas Strobl verlangt nach Angriff auf Matthias Ecke Härte

Abgerissene Wahlplakate, Pöbeleien, Schläge und Tritte gegen Parteivertreter: Die jüngsten Angriffe auf Wahlkämpfer und Politiker sind am Abend Thema bei der Innenministerkonferenz (IMK).

»Wir brauchen gute Präventionsangebote für politisch engagierte Demokratinnen und Demokraten und gleichzeitig eine konsequente Strafverfolgung für die Feinde der Demokratie«, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl dem SPIEGEL.

»Wir dürfen solche Taten nicht nur beklagen, sondern müssen auch konsequent mit allem, was wir haben, dagegen vorgehen.« Die Europawahl ist am 9. Juni, parallel finden vielerorts Kommunalwahlen statt.

Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser dazu auf, »mit einem ›Bundeslagebild zu Gewalt im Wahlkampf‹ zu unterstützen, um sichergehen zu können, dass es wirklich jeweils unabhängige, lokale und nicht vernetzte Aktionen sind.« Er werde seine Erwartung zum Ausdruck bringen, »dass die Bundesinnenministerin sich in der Bundesregierung für die sächsische Bundesratsinitiative starkmacht, die Fälle der Bedrohung von Politikern gezielter unter Strafe stellen soll«, sagte Schuster dem SPIEGEL.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, sagte dem SPIEGEL, man dürfe sich keinen Illusionen hingeben.

Die Ministerinnen und Minister müssten vor allem beraten, »wie von Bund und Ländern ausreichend Polizeikräfte organisiert werden können, um bevorstehende Wahlkampfveranstaltungen hinreichend abzusichern«.