Instagram: EU-Kommission prüft Beschwerden über Drosselung politischer Inhalte

Beobachter monieren, dass der Algorithmus von Facebook oder Instagram Extrempositionen begünstige – und dass dort platzierte Falschinformationen am Ende sogar Wahlen beeinflussen könnten.

Nach Meinung zahlreicher Politiker in EU und Bundestag könnte der Konzern damit aber deutlich übers Ziel hinausgeschossen sein.

Auch das Weglassen könnte darunter fallen – oder wie es im Text der Verordnung heißt: »alle tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse«.

Unternehmen wie der US-Konzern könnten nicht einerseits vom Zugang zum europäischen Markt profitieren und dann »ihrer Verantwortung für den öffentlichen Diskurs nicht gerecht werden«, sagte Kuhle dem SPIEGEL.

Auffällig ist allerdings, wie viele Untersuchungen die Kommission zuletzt gestartet hat: Auch gegen die Onlineplattformen TikTok und X (früher Twitter) laufen Verfahren.

Es handle sich dabei keinesfalls um eine demokratiefreundliche Maßnahme, da eben nicht nur Desinformation, sondern auch »legitime politische Inhalte« an Sichtbarkeit verlören.