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News: Katarina Barley, Haushalt 2025, Daniel Günther und Bodo Ramelow

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May 03, 2024 49 secs

Foto: Maja Hitij / Getty Images Außenministerin Annalena Baerbock, Innenministerin Nancy Faeser und Entwicklungsministerin Svenja Schulze hatten offenbar eine grobe Absprache, wie ein Team um meine Kollegen Christoph Schult und Rasmus Buchsteiner recherchiert hat: Man werde nicht, wie von Lindner erwartet, bis zum 2. Mai Budgetbedürfnisse anmelden, die sich an den Vorgaben des Finanzministeriums orientieren.

»Ein Europafest ohne Barley und auf Plakaten wird sie meist nur gemeinsam mit dem Kanzler gezeigt – das wirkt so, als vertraue die SPD selbst nicht wirklich auf ihre Spitzenkandidatin«, meint meine Kollegin Sophie Garbe, die sich bei uns um die Sozialdemokratie kümmert.

Einmal dürfte Barley eine breitere Öffentlichkeit in Deutschland zuletzt dennoch erreicht haben: Als sie europäische Atomwaffen in Erwägung zog.

Sie kontrastiert mit dem Image, das man sich gerade zuzulegen sucht: »Die SPD setzt auf eine Positionierung als Friedenspartei – auch, um das Thema nicht den extremen Rändern rechts und links zu überlassen«, sagt Sophie.

Foto: Kay Nietfeld/ dpa Das zielt einerseits auf die geltende CDU-Beschlusslage, wonach »Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit« mit Linken und AfD ausgeschlossen sind.

Das ist nicht neu: Für heftige Irritationen in der CDU sorgte ein SPIEGEL-Doppelinterview, das Günther zusammen mit Bodo Ramelow bestritt – und zwar wenige Monate vor der letzten Thüringer Wahl im Jahr 2019.

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