SPD-Politiker in Dresden attackiert: Innenministerin Faeser fordert besseren Schutz im Wahlkampf

»Wir brauchen noch mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, um Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen«, sagte die SPD-Politikerin der »Rheinischen Post« angesichts sich häufender Angriffe im Wahlkampf.

Er war in Dresden von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten zusammengeschlagen worden.

»Die äußerst brutale Gewalttat gegen den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke zeigt, wo politische Aggression hinführt.

Dieser Eskalation antidemokratischer Gewalt müssen wir uns politisch und rechtsstaatlich entgegenstellen«, sagte Faeser.

Politisch müsse man die Mitverantwortung derer sehr deutlich benennen, die vor allem vom rechten Rand aus immer hemmungsloser und skrupelloser Demokraten anfeindeten und diffamierten.

Wir werden keinen Millimeter gegenüber denen zurückweichen, die demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker einschüchtern und bedrohen« betonte die Ministerin.