Spionage: Marco Buschmann rechnet mit weiteren Enttarnungen in kommenden Monaten

Deutschland sei längst »in den Fokus autoritärer Mächte« geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienten: Zu diesem Urteil kommt Bundesjustizminister Marco Buschmann( FDP).

Er rechnet nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für China mit weiteren Spionagefällen.

»Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden«, sagte Buschmann am Sonntag in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«.

Er soll im Januar 2024 wiederholt »Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber« weitergegeben haben.

Krahs Büro hat im Handelsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die Außenwirtschaft des Staatenbundes abgerufen.

Der Auswertung der Ausschussverwaltung nach hat das Büro Krahs mehrfach Dokumente angefordert, die als »sensibel« oder »limitiert« eingestuft waren.