Warum das Verfassungsgericht über das neue Wahlrecht verhandelt

Am Dienstag beginnt in Karlsruhe eine brisante Verhandlung: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über das neue Wahlrecht, das die Ampelkoalition beschlossen hat.

Um das zu ändern, hat die Ampelkoalition vergangenes Jahr eine Wahlrechtsreform beschlossen, die den Bundestag von derzeit 734 auf 630 Abgeordnete verkleinern soll.

Diese Klausel ließ eine Partei bisher auch mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen ins Parlament einziehen, sofern sie mindestens drei Direktmandate gewinnt.

CSU-Chef Markus Söder hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, mit seiner Partei keine Koalitionen im Bund mehr einzugehen, sollte das neue Bundestagswahlrecht nicht abgeschafft werden.

Die Linke war bei der Bundestagswahl 2021 sogar unter fünf Prozent gefallen und nur dank der Grundmandatsklausel in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen.

Nach dem Überlaufen von Linkenabgeordneten zum neuen Bündnis Sahra Wagenknecht(BSW) ist sie inzwischen keine Fraktion mehr, sondern nur noch eine Gruppe.