Robert Habeck und Steffi Lemke: Union beantragt Ausschuss-Sondersitzungen wegen AKW-Aus

»Der alte Verdacht erhärtet sich: Beim Kernkraft-Aus wurden Parlament und Bevölkerung offensichtlich belogen«, sagte Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem SPIEGEL.

Die Kraftwerke hätten ursprünglich bereits zum Jahreswechsel davor vom Netz gehen sollen, der Betrieb war aber zur Sicherung der Stromversorgung verlängert worden.

Die Grünen hatten sich lange gegen einen solchen Schritt gewehrt, schließlich aber Habecks Idee einer vorübergehenden, sogenannten Einsatzreserve für die letzten deutschen Atomkraftwerke unterstützt.

Dem »Cicero«-Bericht zufolge argumentierten Mitarbeiter von Habecks Ministerium im Entwurf eines Vermerks vom 3. März 2022, unter bestimmten Umständen könne eine begrenzte Laufzeitverlängerung der verbleibenden deutschen Atomkraftwerke bis in das folgende Frühjahr sinnvoll sein.

In der Leitungsebene lag das Dokument laut Ministerium nur Staatssekretär Patrick Graichen vor – einem Parteifreund Habecks, der später nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft das Amt räumen musste.

Aus dem Ministerium heißt es, man habe sich seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 immer wieder mit der Frage beschäftigt, ob und inwiefern eine Laufzeitverlängerung der drei damals noch laufenden deutschen Atomkraftwerke die Energiesicherheit erhöhen könne.