Cannabis: Grünen-Mitglieder warnen vor Scheitern der Legalisierung

Vertreter der Union hatten jedoch bereits mit einer Blockade im Bundesrat gedroht.

So schrieb etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer( CDU) auf X, sein Ziel sei, dass das Gesetz niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat herauskomme.

Diese Gefahr sehen offenbar auch die Grünen.

Zwar sei das vorliegende Gesetz »weder der große Wurf noch ist es frei von Mängeln«, heißt es in dem Brief.

»Die Zukunft dieses Gesetzes in einen von der CDU beeinflussten Vermittlungsausschuss zu geben, könnte zum Todesstoß für das ganze Gesetz werden«, warnen die Unterzeichner.

»Unsere Zustimmung ist entscheidend für unsere Glaubwürdigkeit und unsere Rolle als Vorkämpferin für eine fortschrittliche Drogenpolitik.«