Klimaziele: »Natürlich keine Fahrverbote« - Umweltbundesamt-Chef widerspricht Volker Wissing

Es sei zwar richtig, dass die Bundesregierung sofort handeln und wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen müsse, damit der Verkehrssektor die Klimaziele einhalte.

In dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, brachte der Verkehrsminister sonntägliche Fahrverbote ins Spiel, sollte sich die Ampel nicht auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigen.

Denn um nach dem bislang geltenden Gesetz sogenannte Klima-Sektorziele im Verkehr erreichen zu können, wäre demnach eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig.

»Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich«, so Wissing in dem Schreiben.

»Es wäre den Menschen kaum zu vermitteln, dass sie ihr Auto nur noch an fünf Wochentagen nutzen dürfen, obwohl wir die Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung erreichen.«

Mit der Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen wäre es laut UBA möglich, bis 2030 eine Summe von 38 Millionen Tonnen CO₂ einzusparen.