Corona-Protokolle des RKI: Ampel streitet über Pandemie-Aufarbeitung

»Wir sollten die Fehler ebenso wie die richtigen Entscheidungen während der Coronapandemie reflektieren und aus diesen lernen«, sagte Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dem SPIEGEL.

Sie geht zurück auf Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, die vor gut einem Jahr ein Positionspapier mit der Forderung nach einer Enquetekommission präsentiert hatten.

Nach SPIEGEL-Informationen war die Idee bereits mehrfach Thema in der Ampelkoalition, doch insbesondere die SPD hält nichts von Überlegungen, nun noch eine Kommission im Parlament einzurichten.

Es bestehe die Gefahr, »dass es am Ende eher ein Kampf um Deutungshoheiten und nachträgliche Schuldzuweisungen wird und damit weiteres Vertrauen der Bevölkerung verloren geht«, sagte Dahmen der »NOZ«.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt erklärte dagegen beim Kurznachrichtendienst »X«, es müsse »ideologiefrei« geklärt werden, »wie wir uns vorbereiten, falls eine ähnliche Ausnahmesituation droht«.

Mehr zum Thema Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag und ehemaliger Gesundheitsminister von Bayern, sagte dem SPIEGEL, man müsse »auf jeden Fall die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen, um für weitere Herausforderungen gerüstet zu sein«.