SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland bei Schuldenbremse auf »völlig falschem Weg«

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Deutschland bei der Schuldenbremse »auf dem völlig falschen Weg« und hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt.

»Wirtschaftliche Impulse, um das Land stark zu machen, gehören zu den entscheidenden Fragen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode«, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Mit den bestehenden Schuldenregeln werde es »enorm schwierig«, die nötigen Ausgaben wegen des Kriegs in der Ukraine und des Klimawandels sowie für soziale Absicherungen zu stemmen.

Auch, weil wir nicht wollen, dass die Unterstützung der Ukraine gegen die notwendige Modernisierung unseres Landes ausgespielt wird«, sagte Klingbeil den RND-Zeitungen.

»Im Ausland macht man sich schon lustig, dass Deutschland die Schuldenbremse ins Schaufenster stellt und dafür wichtige Zukunftsinvestitionen verhindert«, sagte der SPD-Politiker weiter.

»Auch sie merken, dass wir gerade in einer Sondersituation sind und mehr in Sicherheit, Infrastruktur, wirtschaftliche Stärke – und auch in unsere Demokratie investieren müssen.