Bundeswehr: Militärischer Abschirmdienst entschärft Meldepflicht für AfD-Anhänger

Die Bundeswehr musste nach SPIEGEL-Informationen eine interne Anweisung nachträglich entschärfen, wonach Soldaten »unverzüglich« melden müssen, wenn sie Mitglied eines als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuften Landesverbands der AfD oder deren Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) sind.

VW, Daimler und BMW gaben jahrzehntelang den Ton an in der globalen Autoindustrie.

In einer Antwort an die Linkenabgeordneten Martina Renner bestätigte das Verteidigungsministerium, man habe eine »inhaltliche Korrektur« an dem Beitrag vornehmen müssen.

Aus dem Ministerium hieß es, die Gesetzeslage reiche für eine unverzügliche Meldepflicht derzeit nicht aus, man arbeite aber an einer Verschärfung.

»Die Mitgliedschaft in extrem rechten Organisationen wie der JA steht im Widerspruch zu den Grundpflichten von Soldaten und Soldatinnen«, sagte sie dem SPIEGEL.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte auf SPIEGEL-Anfrage nur, dass die Zugehörigkeit zu einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Organisation immer Anlass sei, dass der MAD eine Verdachtsfallbearbeitung beginnt.