Cyberangriffe aus Russland: Nancy Faeser warnt vor »neuer Dimension der Bedrohungen«

Die Bundesregierung werde sich in den kommenden Monaten stärker gegen den Einfluss Russlands in Westeuropa wappnen, kündigte die Ministerin an.

Im Juni findet die Europawahl statt, im September folgen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

Eine neue Früherkennungseinheit gegen Fake News im Innenministerium solle Lügen entlarven, bevor diese »zu einer großen Welle werden und das Netz fluten«, so die SPD-Politikerin.

Faeser warf ferner der AfD eine Putin-Nähe vor, was AfD-Chefin Alice Weidel in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa bestritten hatte.

Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall, was in erster Instanz gerichtlich bestätigt wurde und aktuell Gegenstand eines Berufungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ist.

In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat der Verfassungsschutz den jeweiligen AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.